HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"

170 Ermittler arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstranten und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20" in Hamburg könnten zur Normalität werden?

Dem sind wir nachgegangen, indem wir die relevanten Geschehnisse nachzeichneten, mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Experten zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten.

Dazu der werbende Warnhinweis des Zensors bei youtube:

Wir brechen das Schweigen! #FreeAssange

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!
 ✊ The german Peacemovement demands solidarity with Julian Assange! #NoUSExtradition #FreeAssange #DefendWikileaks #Unity4J WAS KANN ICH TUN? Brich das Schweigen!
 ✊ Unterstütze Julian Assange, indem du deinen Mund aufmachst, wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen.
 ✊ Schreib deinen Abgeordneten & verlange, dass er/sie sich für Assange einsetzt. ✊ Schreib an Menschenrechtsorganisatoren & NGOs. ✊ Unterzeichne Petitionen & Appelle und verleih ihnen auch deine Stimme. ✊ Schweige nicht zu Unrecht und engagiere dich für die Presse- & Meinungsfreiheit – an deinem Arbeitsplatz, am Stammtisch, bei Freunden, im Internet und überall, wo deine laute Stimme gebraucht wird. ✅ Follow & Support Wikileaks! ✅ Website: https://wikileaks.org/ Donate: https://shop.wikileaks.org/donate Shop: https://wikileaks.shop/ https://defend.wikileaks.org/ https://twitter.com/couragefound https://justice4assange.com/ https://unity4j.com/ 📝 Unterzeichne die Petitionen 📝 Gegen die Auslieferung an die USA! https://www.change.org/p/verhindert-d... Die Australische Regierung muss Julian Assange schützen! https://www.change.org/p/free-julian-... „UK must release Julian Assange“ (Codepink) https://www.codepink.org/assange
✊ Join the fight for truth on Twitter
 ✊ https://twitter.com/wikileaks https://twitter.com/wltaskforce https://twitter.com/communitywl https://twitter.com/WLArtForce https://twitter.com/Unity4J Dieses Video ist eine Kooperation von: Kilez More http://kilezmore.de/ Frieden Total https://www.facebook.com/friedentotal/ Idee & Konzept: Kilez More & Frieden Total Schnitt & Design: Kilez More & Sabrina Lüllepop Sound: Äon + Bald wird bei "Frieden Total" eine extended XXL Version erscheinen! 💜 Danke an alle, die mitgemacht haben (alphabetisch) Äon - Stephan Bartunek - Georg Bermuda Bremges - Reiner Braun - Mathias Bröckers - Bilbo Calvez – Courtier - Ruediger Dahlke - Guy Dawson - Dieter Dehm - Andrea Drescher - Dirk C. Fleck - Norbert Fleischer - Robert Fleischer - Ben Frieden - Dr. Daniele Ganser - Jasi van Groeneveld - Björn Gschwendtner - Frank Höfer - Doro Hudaszek - Sabiene Jahn - Ken Jebsen - Patrick Kammerer - Florian Kirner - Malte Klingauf - Bruno Kramm - Jens Lehrich - Pascal Luig – Berliner Mahnwache - Morgaine - Kilez More - Chris Much - Franky Müller - Viktor Nordir - Norbert Peter - Dirk Pohlmann - Lukas Puchalski - Simon Gabriel Rüedi - Owe Schattauer - Bodo Schickentanz - Mathias Tretschog - Christian Volgmann - Silke Volgmann - Marcel Wojnarowicz

Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis

Im Zusammenhang mit der Protestbewegung der "Gelbwesten" ermittelt die Dienstinspektion IGPN - die im Folgenden noch näher vorgestellt werden wird - derzeit in 288 Fällen wegen mutmaßlicher, nicht vom Gesetz gedeckter Gewaltanwendung durch die Polizei, wie just an diesem Montag bekannt wurde.
Letztere ist derzeit auch deswegen in nahezu ganz Frankreich ein Thema, weil in der Nacht vom 21. zum 22. Juni dieses Jahres der 24-jährige Besucher eines Technokonzerts - Steve Maia Caniço - infolge eines Polizeieinsatzes zu Tode kam.

"Wo ist Steve?"

Weil eine von acht Bühnen ihre Musik in der Nacht nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abschalten mochte, ging die Polizei gegen 4.30 Uhr mit Knüppeln, Tränen- und Reizgas gegen die Besucher vor. Hinter ihnen befand sich das Ufer der Loire, die an der Stelle kurz vor ihrer Einmündung in den Atlantik steht, und deren Strömung ziemlich kräftig ist - und dies ohne Absperrung.

Wie aus Videos von der Szene hervorgeht, riefen mehrfach Anwesende: "Da hinten ist Wasser" und "Gefahr, da liegen Leute im Wasser!" Mindestens sieben Personen konnten sich aus dem Fluss retten, doch "Steve", den quasi alle Medien längst unter seinem Vornamen bezeichnen, konnte nicht schwimmen.
Wochenlang lief in Frankreich dazu eine, viel Aufmerksamkeit erregende, Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto: "Wo ist ist Steve?". Zur Kampagne bestehen inzwischen auch eigene Bild- und Tondokumente.
Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich - was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine "Staatsaffäre" macht -, den Untersuchungsbericht der "Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei" (IGPN) vor.
Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe "keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço".
Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört - die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden.

Weiterlesen bei TELEPOLIS:  https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Brutale-Polizeigewalt-bringt-Regierung-in-Bedraengnis-4488530.html

Pressefreiheit - Analyse eines westlichen Werteverfalls

In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung.

Gert Ewen Ungar

Es ist im Kern ein ungeheuerlicher Vorgang: Die britische Medienaufsicht Ofcom verurteilt RT zu einer Strafe von 200.000 Pfund. Der Vorwurf lautet, RT habe die Position der britischen Regierung bei der Berichterstattung im Fall Skripal und zum Krieg in Syrien nicht angemessen berücksichtigt. Noch einmal langsam zum besseren Verständnis: Es geht nicht darum, dass RT nachweislich falsch berichtet hätte. Die Strafe wird außergerichtlich von der Behörde verhängt, weil RT die Position der britischen Regierung im Falle Skripal und in Bezug auf Syrien nicht angemessen repräsentiert und damit das Gebot der Ausgewogenheit verletzt habe.

In Russland kommentierte man, die Strafe sei freilich bezahlbar, allerdings sei sie vermutlich nur ein Testballon. In der Tat ist die Entwicklung aus mehreren Gründen bedenklich. Die Kriterien, die hier angelegt werden, sind schwammig und öffnen der Willkür Tür und Tor. Was heißt nicht angemessen? Eine quasi staatliche Behörde beurteilt die Angemessenheit der Berichterstattung über die Regierung? Solche Vorgehensweisen erwartet man von autoritären Regimen, aber nicht von Gesellschaften, die sich der EU-Charta und westlichen Werten verpflichtet fühlen.

Wäre Derartiges in Russland passiert, würde die Tagesschau vermutlich mit einem eigenen Brennpunkt aufwarten, die Gazetten wären voller Empörung über den "Machthaber Putin", und die transatlantischen Thinktanks und NGOs würden sich entsprechend aufplustern. In diesem Fall allerdings bleibt es ruhig, denn es handelt sich um Großbritannien. Der deutsche Mainstream berichtet in kleinen Meldungen neutral bis ausgesprochen verständnisvoll gegenüber der Maßnahme der britischen Behörde. Garniert wird das mit den üblichen Vokabeln gegenüber RT, das ein "Propaganda-Instrument des Kreml" sei und die Pressefreiheit nur ausnutze. Dazu sei angemerkt, Pressefreiheit lässt sich nicht ausnutzen, sondern nur ausfüllen. Was ausbleibt, ist die Darstellung, was für einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dieses Vorgehen darstellt.

Weierlesen bei ANTIKRIEG: http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_08_06_pressefreiheit.htm