Den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten aus Nordsyrien.
Den Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei.
Sofortige Schritte für eine politische Lösung der Krise in Syrien
unter Beteiligung von Frauen, Frauen- und Volksvertretern aus allen
verschiedenen nationalen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften in
Syrien zu unternehmen, sowie die Anerkennung der Demokratischen
Föderation Nord- und Ostsyrien.
Den Stopp der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen Aktivist*innen in Deutschland.
Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh: Der 2005 in einer Dessauer
Polizeizelle verbrannte Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt.
Ihm wurden Schädeldach, Nasenbein,
Nasenscheidewand und eine Rippe
gebrochen. Das ergab ein neues forensisches Gutachten der
Universitätsklinik Frankfurt im Auftrag der Initiative "Gedenken an Oury
Jalloh".
Jetzt trafen sich Freunde und Angehörige von Opfern
rassistischer Polizeigewalt. Sie vernetzen sich in ihrem Kampf um
Aufklärung und Gerechtigkeit.
Am 8. Oktober 2019 hat eine türkische Luft-Boden-Offensive gegen die
nordsyrischen Kurdengebiete begonnen. Sabine Kebir befragt die eben aus
Syrien gekommene Karin Leukefeld über die Motive Erdogans für diesen
völkerrechtswidrigen Angriff und über die Motive der USA, sich aus dem
von der Türkei als „Sicherheitszone“ beanspruchten Gebiet
zurückzuziehen. Leukefeld spricht auch darüber, dass bei dieser Invasion
an der Seite der türkischen Armee auch neu zusammengestellte Verbände
der ehemaligen Freien Syrischen Armee und umbenannte Djihadistengruppen
kämpfen. Des Weiteren informiert sie über die Verteidigungsmöglichkeiten
der kurdischen Volksverteidungskräfte YPG/JPG sowie
politisch-strategische Spaltungen innerhalb des kurdischen Lagers, aber
auch über die unterschiedliche Bewertung des Konflikts durch
NATO-Staaten. Die von beiden Seiten mittlerweile durchaus gewünschte
Kooperation zwischen den kurdischen Kräften und der syrischen
Regierungsarmee wird noch durch den Fakt behindert, dass die USA sich
keineswegs aus ganz Nordsyrien zurückgezogen und ihre tatsächlich
abgezogenen Soldaten durch private Söldnereinheiten ersetzt haben, die
weiterhin unter dem zentralen US-Oberkommando stehen.
Schließlich
wird noch der Beginn der Gespräche über eine neue syrische Verfassung
behandelt, deren Teilnehmer jedoch nicht alle als Repräsentanten der
aktuellen syrischen Gesellschaft angesehen werden können. Außerdem
berichtet Karin Leukefeld über Eindrücke, die sie auf den Reisen durch
das Land in den letzten Wochen gewonnen hat.
"#Syrien,
das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror
und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren
Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach
Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes Zuflucht: im
Norden Syriens, in der Region #Rojava,
an der Grenze zur Türkei. Hier leben Kurden, Araber, Aramäer und Syrer
friedlich zusammen, seien es Muslime, Jesiden oder Christen. Oberste
Prinzipien sind autonome Selbstverwaltung, Frauenemanzipation, Schutz
und anteilige Beteiligung von Minderheiten und religiöse Toleranz. Diese
Grundsätze sind in einer Art Verfassung, dem sog. Gesellschaftsvertrag,
niedergelegt.
Aber funktioniert das auch in der Praxis? Wie kann
es gelingen, jahrhundertealte Gesellschaftsstrukturen und
Geschlechterbeziehungen aufzubrechen, die noch von traditionellen
Handlungsmustern geprägt sind?
phoenix-Autor Robert Krieg lernt
Menschen kennen, die das gesellschaftspolitische Experiment der
Demokratie von unten tragen und voranbringen wollen. In der Kleinstadt #Amûdê,
die hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt, begleitet er Sitzungen
von Stadtteilkomitees, besucht eine Ladenkooperative und eine
Textilmanufaktur. Besonders aktiv sind die Frauen, die ihre neu gewonnen
Rechte nutzen. Sie bringen sich einerseits politisch in der kommunalen
Selbstverwaltung ein, wenn auch unentgeltlich. Andererseits werden sie
wirtschaftlich unabhängig durch Arbeitsplätze, die sie selbst geschaffen
haben. Noch steht vieles am Anfang und muss erst erkämpft werden, aber
auch Männer bis hinauf zu den ehrwürdigen Älteren unterstützen sie, um
gemeinsam dem gesellschaftspolitischen Ideal der #Basisdemokratie näherzukommen."
