So bezeichnet Jürgen Habermas die Situation in der wir derzeit leben.
Weder ein Grundgesetz, noch ein EU-Komission haben einen Einfluss auf das was da gerade geschieht. Derzeit wird Politik zelebriert von Organen die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen.
Ist es der Europäische Rat der, wie Habermas meint „ein Regierungsorgan (ist), das Politik macht ohne dafür legitimiert zu sein“?
Sind es die Märkte?
Wer nimmt Einfluss auf die Regierungsbildungen in Italien und Griechenland?
Der Souverän ist es sicher nicht.
Die Politik besteht schon jetzt aus permanenten Notstandsverordnungen die Habermas erst dann befürchtet, wenn es nicht gelingt Demokratie und Kapitalismus zu versöhnen.
Die Börsen stürzen ab, wenn Griechen zur EU befragt werden sollen. Was sagt uns das?
Die Situation ist längst da.
„Die politischen Eliten haben ja gar kein Interesse daran, der Bevölkerung zu erklären; dass in Straßburg wichtige Entscheidungen getroffen werden, die fürchten doch nur den eigenen Machtverlust“, sagt Habermas.
Er spricht von einer fehlenden rechtlichen Legitimationgrundlage der, in unseren Alltag eindringenden, Beschlüsse des Europäischen Rates. Da geht er auf einer Linie mit Enzensberger der erkennt in Brüssel ein sanftes Monster das die Entmündigung Europas - also unsere - betreibt.
Für die „Frankfurter Allgemeine“ schrieb Habermas neulich einen Text in dem er den EU-Politikern eine „Abkehr von den europäischen Idealen“ vorwarf.
Die Selbe Abkehr von demokratischen Idealen wie sie bei einem Herrn Schäuble zuletzt in seiner Frankfurter Rede vor den Bankstern dokumentiert wurde.
(Die Zitate von Habermas sind einem Spiegel-Bericht von Georg Dietz zum Vortrag von H. vor Pariser Studenten entnommen).
Wie verhalten sich die Passagiere in den Außenkabinen? Vielleicht wird es Zeit sich nach den Schwimmwesten umzusehen?
Die (demokratischen?) Kapitäne verlassen das Traumschiff! Sie boten (uns?) aus.
Land in Sicht?
