Sonntag, 20. November 2011

Schily zu "politischer Verantwortung"

20.11.2011 13:12

Schily live

Soeben durfte ich einen ehemaligen deutschen Innenminister bei der Übernahme von „politischer Verantwortung“ sehen und hören: Phoenix brachte ein Kamingespräch mit Otto Schily.
Der Nagelbomben Anschlag in Köln fiel in seine Amtszeit. Das Attentat schädigte Leib und Leben vieler Menschen. Verurteilt wurde bis heute niemand.
Befragt wurde er, warum er bereits einen Tag nach dem Anschlag „einen rechtsextremistischen Hintergrund“ kategorisch ausgeschlossen hatte.
Einen Fehler gestand er nicht wirklich ein: er habe ja nur nach seiner Informationslage entscheiden können. Trotzdem übernahm er großzügig die „politische Verantwortung“.
Souverän und lässig sprach er das in die Kamera.
Seine Verantwortung ist eine preiswerte – sie dürfte seinen Lebensstandard in keiner Weise schädigen.

Die Kassiererin der  bei einem Flaschenpfand vielleicht (?) ein Fehler unterlief, trug ein höheres Risiko. Ihr angebliches Fehlverhalten wurde gerichtlich untersucht. Ihr Lebensstandard tendierte gegen null.

Eine dieser beiden Personen hat wohl die Grundwerte dieses Staates verletzt.
Die eine wird verfolgt, der andere im Leben nicht.
Die eine hat Pflichten deren Nichtbeachtung ihre Existenz kostet.
Der andere darf weiter über moralische Prinzipien sprechen deren Hintergrund ihm unbekannt scheint.
Dafür erhält er Sendezeit ohne Ende.
Die rechtlichen Erkenntnisse der Kassiererin, vor dem Hintergrund ihrer realen Erfahrungen, bleiben auf der Strecke.

Schily fand im weiteren Verlauf des Gespräches noch viele schöne Worte zu „Sozialer Gerechtigkeit“, zu den hehren Aufgaben dieses Staates.
Schlecht kam er drauf, als von Einschränkungen der Bürgerrechte geredet werden sollte.
Die gibt es, in seiner Sicht, nicht.
In seiner Sicht sind im Rechtswesen, seit langem, nur Erfolge verbucht worden.
In welcher Welt lebt er?
Wer kann diesem Mann nahe bringen worüber er redet?
Seine Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit sind bestenfalls akademischer Herkunft.

Die Aufklärung der Nazimorde, so ist es zu fürchten, wird auf genau dieser Ebene und natürlich mit maximaler Energie erfolgen.

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