Keine zwei Wochen nach der EU-Wahl („Europa-Wahl“), bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren haben, hat die Partei dafür gesorgt, dass die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ durch den Bundesrat geht.
Hierbei geht es um den Import von durch äußerst umweltschädliches Fracking (Chemikalieneinsatz, Erdbeben etc.) gewonnenem Flüssiggas (aus den USA) sowie die Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des auch noch äußerst teuren Gases aus den USA, welches die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht los bekäme.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von Die Linke äußerte sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz“ unter anderem wie folgt zu der Angelegenheit:
„Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen. (…)
Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.
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