Dominik Straub schreibt am 13.05. bei der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Ein Dekret von Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht für Flüchtlingshelfer hohe Geldstrafen vor.
Die
Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am
Wochenende hat Italiens Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein
neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die
zivile Schifffahrt seinem eigenen Ministerium übertragen will. Der neue
Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den Aufenthalt“ von
Schiffen in italienischen Gewässern „aus Gründen der nationalen
Sicherheit“ zu verbieten. Im Visier hat Salvini die – nur noch wenigen –
Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer kreuzen, um
schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Wer sich nicht
an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden:
Das Dekret sieht Geldstrafen von 3500 bis 5500 Euro für jeden geretteten
Flüchtling vor."
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Das Hamburger Abendblatt lügt für die Bundeswehr:
AntwortenLöschenBeim Hamburger Hafengeburtstag wollte die deutsche Kriegsmarine Punkte beim Publikum sammeln - was Antimilitaristen erfolgreich konterkarieren konnten.
"Im Hamburger Abendblatt, das umfangreich über das Volksfest berichtete, kam der Auftritt der Antimilitaristen nicht vor. Dafür machte die Zeitung Werbung für die Bundeswehr. Die »Berlin« habe »in den vergangenen Monaten mehrere tausend Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet«, behauptete das Blatt. Tatsächlich war das Kriegsschiff an der Rettung von mehr als 4.000 schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer beteiligt – allerdings von Mai 2015 bis Januar 2016 und keineswegs in den vergangenen Monaten. »Angesichts der Abschottung Europas ist der Verweis auf solche Einsätze zynisch«, kommentierte Chris Kramer die Berichterstattung."
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/354643.hamburg-kriegsgegner-auf-hafengeburtstag.html